Der Zaubberer mit dem Hut in der großen weiten Welt

Update: bitte auch den Nachfolgeartikel lesen (ich hatte zwar überlegt diesen hier zu löschen, aber der Nachfolgeartikel ist ohne diesen hier nicht wirklich zu verstehen

...sollte es laut den Politikern auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung geben. Das wurde uns zumindst vorher ja gesagt.

Und wieviele sind es nun wirklich?

Gisela Piltz von der FDP hat dazu eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Und ich finde die Zahlen erschreckend:

Zitat aus der Berliner Zeitung:

In 2 186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervor. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar dieses Jahres sechs Monate lang speichern müssen. Bei weiteren 577 Verfahren sei keine Angabe möglich, ob die Ermittler auf die Vorratsdaten zurückgegriffen haben, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.
In 627 Verfahren sei die Nutzung der Vorratsdaten nicht erforderlich gewesen, heißt es weiter. In 96 Fällen blieb das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft erfolglos.



Es sind also doch deutlich mehr Ermittlungsverfahren bei denen "mal eben" auch die VDS benutzt wird. Nachdem das BVerfG nur die Nutzung bei einer konkreten Gefahr für Leib und Leben und(!) wenn alle anderen Verfahren ausgeschöpft wurden erlaubt hat, frage ich mich ob die Richter diesen Grundsatz beherzigen; ich habe nicht so das Gefühl.

Und wenn dann auch noch locker ein Drittel der Ersuchen unnötig waren und trotzdem genehmigt wurden, wer klärt die Richter da mal auf was wirklich erlaubt ist und was nicht? Was muss man machen um sie für den Datenschutz der Bürger zu sensibilisieren?

Eigentlich erwartet man doch von den Vertretern des Volkes dass sie sich für das Volk einsetzen, es entsprechend gut repräsentieren und nicht gegeneinander arbeiten. Also zumindest nicht unter der Gürtellinie oder sich wie kleine Kinder streiten.

Wie ein Spiegel-Artikel zeigt sind wir leider weit davon entfernt. Da ist ein Mitarbeiter des Aussenministeriums so mutig und beschreibt das skandalträchtige Verhalten einiger Politiker im Ausland, und was passiert? Die entsprechenden Politiker werden nicht gemassregelt oder entschuldigen sich, nein, vielmehr wird das Aussenministerium dafür gerügt dass jemand so ehrlich war diese Zustände anzuprangern. Und im Endeffekt leidet das Aussenministerium darunter weil die Politiker einfach Stellen streichen.

Was lernen wir daraus? Nicht dass wir das nicht schon vorher wussten; aber Politiker denken immer zuallererst an sich. Dann ihre Partei (und der natürliche Feind sind alle anderen Parteien) und dann vielleicht irgendwann als Letztes das Volk.

Gute Nacht.