Medienwächter und das Internet

Gemeint ist - natürlich - die Rundfunklizenz. Und das ist aus Regulierungssicht ein Problem, weil das Lizenzierungsverfahren u.a. die Pluralität der Programmgestaltung sicherstellt, Meinungskartelle verhindert und daneben die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedinungen sicherstellen, weil (dauerhafte) Verstöße die Lizenz gefährden.

Und die fehlende Durchsetzbarkeit rechtlicher Normen auch des Jugendschutzes - der durch Erziehung nicht ersetzt werden kann, weil er Erziehung erst ermöglicht - ist ein tatsächliches Problem, das einer befriedigenden Lösung noch harrt (die einfache Lösung über Inhaftungnahme der Anbieter und ggf. auch Verbreiter, die dann automatisch zu einer Regulierung führt, ist m.E. nicht wünschenswert, aber vielleicht am Ende die einzig handhabbare ...).

Ein ausgewogenes Angebot erhält man nicht unbedingt dadurch, daß viele "senden"; das läßt nämlich offen, daß kapital- oder meinungsstarke Gruppen das Thema besetzen, indem sie entweder durch bezahlte Beiträge (erkennbar durch Werbung, versteckt durch Promotion, unerkennbar als "viral marketing") oder durch entsprechende manpower den Eindruck erwecken, es gäbe zu dem Thema nur diese oder jene Meinung. Zumal das Web 2.0 ja oft genug den Eindruck vermittelt, daß 90% mehr oder weniger eh nur beieinander oder einigen "Alphatieren" abschreiben.

Jugendschutz ist - nicht ohne Grund - einer der sogar in der Verfassung ausdrücklich genannten Gründe für die Beschränkung der Meinungsfreiheit. Erziehung kann nämlich nur da ansetzen, wo den Erziehenden die Möglichkeit bleibt, ihre Erziehungsvorstellungen umzusetzen. Das setzt voraus, daß ihre Kinder eben nicht unkontrolliert und jederzeit mit jugendgefährdenden Inhalten oder Sachen (im Sinne körperlicher Gegenstände) konfrontiert werden.

Natürlich ist es Aufgabe der Eltern, den Fernseh- und Internetkonsum ihrer Kinder zu steuern und zu begleiten. Aber dazu gehört es eben auch als Rahmenbedingung, daß nicht am Sonntagmorgen zwischen Donald Duck plötzlich ein Hardcore-Porno gesendet wird - die Eltern können und sollen nämlich auch nicht den ganzen Tag neben ihren Kindern sitzen, genauso wenig, wie sie die Kindern vor dem Fernseher parken sollen.

Gleichermaßen ist es Aufgabe der Eltern, ihre Kinder in einer Weise zu erziehen, daß sie den verantwortungsvollen Umgang mit Genuß- und Suchtmitteln lernen, ob das nun Koffein, Süßwaren, Alkohol oder Nikotin ist. Dazu gehört aber auch, daß der Hausmeister auf dem Schulhof der Grundschule keinen Wodka verkauft, und der Supermarkt das auch nicht tut - denn die Eltern können und sollen ihren Nachwuchs nicht ständig begleiten, auch wenn sie ihn nicht Tag und Nacht völlig sich selbst überlassen sollen.

Und wenn Kindern mit pornographischen, gewalttätigen oder anderweitig für sie ungeeigneten Inhalten konfrontiert werden, dann kann man da nichts "über die Erziehung machen", weil Kinder unterhalb eines gewissen Alters damit schlicht noch nicht angemessen umgehen können - ganz davon abgesehen, daß sowohl die Kindern (als auch die Eltern als Erziehungsberechtigte) ein Anrecht darauf haben, mit solchen Inhalten nicht unversehens konfrontiert zu werden.

Es ist insofern richtig, daß die Gesetze existieren; die Frage ist nur, was man denn tut, tun kann und/oder tun will, wenn sie schlicht ignoriert werden. Ein Verbot des Internets ist selbstverständlich keine Lösung; sich auf "das Netz ist nunmal eben so" zurückzuziehen aber auch nicht. Das Netz ist nämlich letztlich so, wie wir es machen und wie wir zulassen, daß es wird.