Vorratsdatenspeicherung ist zumindest schon etwas gekippt
Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist zwar nicht überraschend aber für mich liest er sich wie ein guter Kompromiß: Das was der Staat wollte gibts so in der Form nicht (alle Daten für alles nutzen dürfen) und wenn jemand wirklich die Daten braucht muss er erstmal nachweisen können dass es keine anderen Wege gibt, die Straftat nachzuweisen.
Und die Musikindustrie wurde sehr deutlich in ihre Schranken verwiesen.
Auch wenn ich durch die Erfahrung mit der Telefonüberwachung was gegen Richtervorbehalte habe: ich glaube auch die Karlsruher Richter sind sich dieser Situation bewusst und formulieren daher ihre Urteile (oder Eilentscheidungen) so, dass auch den Richtern und Gesetzgebern klar sein muss dass ein Formblatt nicht ausreicht als Richtervorbehalt.
Vielleicht kommt der Gesetzgeber dann auch mal auf die Idee, wieder mehr Polizisten und Richter einzustellen damit die Arbeit auf mehr Leute verteilt werden kann und jeder Richter auch die Zeit bekommt die er benötigt um sich wirklich mit so einer Entscheidung zu befassen.
Insofern freut mich die heutige Eilentscheidung und ich bin gespannt auf das Ende des Jahres wenn die endgültige Entscheidung kommt.
Und die Musikindustrie wurde sehr deutlich in ihre Schranken verwiesen.
Auch wenn ich durch die Erfahrung mit der Telefonüberwachung was gegen Richtervorbehalte habe: ich glaube auch die Karlsruher Richter sind sich dieser Situation bewusst und formulieren daher ihre Urteile (oder Eilentscheidungen) so, dass auch den Richtern und Gesetzgebern klar sein muss dass ein Formblatt nicht ausreicht als Richtervorbehalt.
Vielleicht kommt der Gesetzgeber dann auch mal auf die Idee, wieder mehr Polizisten und Richter einzustellen damit die Arbeit auf mehr Leute verteilt werden kann und jeder Richter auch die Zeit bekommt die er benötigt um sich wirklich mit so einer Entscheidung zu befassen.
Insofern freut mich die heutige Eilentscheidung und ich bin gespannt auf das Ende des Jahres wenn die endgültige Entscheidung kommt.