Der Zaubberer mit dem Hut in der großen weiten Welt

Das ist wieder so einer der Fälle, bei denen ich die Aufregung nicht verstehe.

Wenn ich eine Auskunft zu rechtlichen, steuerlichen, aber auch technischen Fragestellungen haben möchte, dann muß ich eben einen Fachmann dafür beauftragen: einen Rechtsanwalt, einen Steuerberater, einen ... $whatever, vielleicht einen Architekten, der mir dann gutachterlich diese Frage beantwortet. Das geschieht schließlich in meinem Interesse, denn ich möchte ja verbindlich wissen, wie diese oder jene steuerliche, rechtliche oder sonstige Frage dann später einmal beantwortet wird: Ist diese oder jene Vertragsgestaltung wirksam und zulässig? Kann ich diese oder jene steuerliche Gestaltungsmöglichkeit nutzen? Wird diese oder jene Ausführung eines Bauwerks bei der Abnahme durch die Baugenehmigungsbehörde oder den vorbeugenden Brandschutz akzeptiert werden?

In vielen Fällen läßt sich eine solche Auskunft gar nicht amtlich erhalten; ich weiß nicht, wie die Baugenehmigungsbehörde auf solche Anfragen reagiert, aber jedenfalls Gerichte oder auch andere Behörden werden kaum im Vorfeld beantworten, wie sie einen bestimmten Sachverhalt im Ernstfall rechtlich würdigen werden. Warum sollte das ausgerechnet beim Finanzamt anders sein?

Es macht ja nun einen deutlichen Unterschied, ob gefragt wird, wie dieser oder jener Sachverhalt steuerlich aufgrund der bisherigen Praxis der Behörde (!) wohl einzuordnen sein wird ("Wie handhabt ihr das bisher mit XYZ?"), oder ob im voraus eine im Zweifelsfall schwierige (sonst würde ja nicht gefragt werden!) Einzelfrage verbindlich (!) geklärt werden muß - und zwar jedesmal, wenn jemandem etwas neues einfällt. Ich hielte es ganz im Gegenteil nicht für geboten, das kostenlos zu tun - warum soll ich meinen Steuerberater dafür bezahlen und andere das letztlich auf meine Kosten kostenlos erhalten?

Auch hinsichtlich des Informationsfreiheitsgesetzes halte ich es durchaus für erforderlich und geboten, das kostendeckende Gebühren erhoben werden, die neben den Sach- auch die Personalkosten hinreichend erfassen. Denn so begreiflich die Neugier ist, die zu entsprechenden Anfragen führt, so wenig kann ich nachvollziehen, warum solche Kosten auf die Allgemeinheit verteilt werden sollen. (Nur eine kostendeckende Regelung verhütet darüber Mißbrauch - wir kennen das aus Genehmigungsverfahren umstrittener größerer Projekte - und erlaubt es ggf., bei einer Zunahme der Anfragen auch das dann notwendige Personal für deren Bearbeitung einzustellen. In der Regel sind Behörden mit ihrer eigentlichen Arbeit gut aus-, oft auch überlastet. Wenn dann noch große Heraussuch- und Kopieraktionen und vor allem die notwendige Einzelprüfung geleistet werden muß, ist das regelmäßig ohne zusätzliche Ressourcen nicht leistbar.)

"Denn so begreiflich die Neugier ist, die zu entsprechenden Anfragen führt, so wenig kann ich nachvollziehen, warum solche Kosten auf die Allgemeinheit verteilt werden sollen."

Das ist sehr einfach: Weil die Möglichkeit eines freien Zugangs zu solchen Informationen den Interessen der Allgemeinheit dient. Denn wo Informationen offenliegen, wird Mauscheleien und Korruption, welche alljährlich einen nicht unbedeutenden volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, der Boden entzogen.

"(Nur eine kostendeckende Regelung verhütet darüber Mißbrauch - wir kennen das aus Genehmigungsverfahren umstrittener größerer Projekte - ...)"

Für das "Kennt man ja" wäre auch mal ein Beleg ganz nützlich. Was sollen denn das für Projekte sein, die durch bloße Neugier torpediert wurden?

Dieses Mißbrauchsargument kommt jedesmal bei der Diskussion - so etwa, als einige Bundesländer entsprechende landesrechtliche Regelungen verabschiedet haben. Da hat man dasselbe Szenario an die Wand gemalt, als würden Myriaden von Neugierigen die Arbeit der Verwaltung auf allen Ebenen lahmlegen.

Und das hat sich als ein Windei herausgestellt. Tatsächlich ist nämlich genau dieser Zustand nicht eingetreten und die Mehrarbeit war verkraftbar. (Quelle: Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland).

Daß dann der Verdacht aufkommt, daß es weniger um eine Aufwandsentschädigung, sondern um eine "Abschreckungsgebühr" geht, ist kein Wunder.