Skip to content

Wolfgang Schäuble und die Bundesbürger....

Schon ob moniert möchte unser lieber Bundesinnenminister ein weiteres Mal die Bürger am liebsten einfach nicht mehr mündig sehen: In einem Interview in der TAZ spricht Wolfgang Schäuble über seine Ansichten zur Online-Hausdurchsuchung und den "neuen" Ermittlungsmethoden.
Ein Zitat:


Denken Sie an die Nutzung der DNA-Analyse. Sie hat viele Fahndungserfolge gebracht, aber auch vielen fälschlich verdächtigten oder verurteilten Menschen ermöglicht, ihre Unschuld zu beweisen.


Seit wann muss man eigentlich seine Unschuld beweisen? War das im Gesetz nicht genau andersrum formuliert - die Schuld muss bewiesen werden, solange hat man als Unschuldig zu gelten?

Ein weiteres Zitat:


Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.


Hmm. Wer definiert denn anständig? Und wenn es nicht der Bundestrojaner ist, welche Phishing-Mail erreicht ihn dann? (Okay, er hat seine Sekretäre für sowas. Die machen notfalls den Fehler, die Schuld kann er dann von sich schieben).

Noch ein Zitat gefälig?


Nein, es gibt Fälle, da würden die Ermittlungen vorschnell gestört, wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung macht. Dann würden Hintermänner und Komplizen gewarnt und könnten ausweichen. Außerdem ist ein Laptop ja auch leicht zu verstecken, vielleicht wird er bei einer Durchsuchung gar nicht gefunden. Ans Internet muss er aber immer wieder.


Wenn ich das richtig lese heisst das, jede Hausdurchsuchung die ja absichtlich mit Zeugen gemacht werden muss könnte potentiell gefährlich sein und daher muss sie ohne den Beschuldigten stattfinden. Spannend. Wann wird das wohl Realität?

(Ach ja: falls jemand diesen Bundestrojaner mal sieht: den kann man bestimmt auch Politikern senden. Es wird dann spannend wie die Daten ausgewertet werden :-)

Trackbacks

No Trackbacks

Comments

Display comments as Linear | Threaded

valle on :

Ich hab mir grad das Interview durchgelesen und es erfüllt mich mit kaltem Grausen. Ich finde es schrecklich, wie mittlerweile die Unschuldsvermutung völlig ausgehebelt wurde, wie uns die Politiker heute noch die Sicherheit unserer Daten versprechen und sie dann morgen doch ganz anderen Zwecken zufähren, wie alle (außer Schäuble) potenziell verdächtig sein könnten...
WAH! Ich sag immer gerne, ich will hier raus, aber irgendwie... ist ja nirgendwo besser seufz

Add Comment

E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.

To prevent automated Bots from commentspamming, please enter the string you see in the image below in the appropriate input box. Your comment will only be submitted if the strings match. Please ensure that your browser supports and accepts cookies, or your comment cannot be verified correctly.
CAPTCHA

Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
Standard emoticons like :-) and ;-) are converted to images.
Form options