Wolfgang Schäuble und die Bundesbürger....

Schon ob moniert möchte unser lieber Bundesinnenminister ein weiteres Mal die Bürger am liebsten einfach nicht mehr mündig sehen: In einem Interview in der TAZ spricht Wolfgang Schäuble über seine Ansichten zur Online-Hausdurchsuchung und den "neuen" Ermittlungsmethoden.
Ein Zitat:


Denken Sie an die Nutzung der DNA-Analyse. Sie hat viele Fahndungserfolge gebracht, aber auch vielen fälschlich verdächtigten oder verurteilten Menschen ermöglicht, ihre Unschuld zu beweisen.


Seit wann muss man eigentlich seine Unschuld beweisen? War das im Gesetz nicht genau andersrum formuliert - die Schuld muss bewiesen werden, solange hat man als Unschuldig zu gelten?

Ein weiteres Zitat:


Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.


Hmm. Wer definiert denn anständig? Und wenn es nicht der Bundestrojaner ist, welche Phishing-Mail erreicht ihn dann? (Okay, er hat seine Sekretäre für sowas. Die machen notfalls den Fehler, die Schuld kann er dann von sich schieben).

Noch ein Zitat gefälig?


Nein, es gibt Fälle, da würden die Ermittlungen vorschnell gestört, wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung macht. Dann würden Hintermänner und Komplizen gewarnt und könnten ausweichen. Außerdem ist ein Laptop ja auch leicht zu verstecken, vielleicht wird er bei einer Durchsuchung gar nicht gefunden. Ans Internet muss er aber immer wieder.


Wenn ich das richtig lese heisst das, jede Hausdurchsuchung die ja absichtlich mit Zeugen gemacht werden muss könnte potentiell gefährlich sein und daher muss sie ohne den Beschuldigten stattfinden. Spannend. Wann wird das wohl Realität?

(Ach ja: falls jemand diesen Bundestrojaner mal sieht: den kann man bestimmt auch Politikern senden. Es wird dann spannend wie die Daten ausgewertet werden :-)
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Comments

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valle on :

Ich hab mir grad das Interview durchgelesen und es erfüllt mich mit kaltem Grausen. Ich finde es schrecklich, wie mittlerweile die Unschuldsvermutung völlig ausgehebelt wurde, wie uns die Politiker heute noch die Sicherheit unserer Daten versprechen und sie dann morgen doch ganz anderen Zwecken zufähren, wie alle (außer Schäuble) potenziell verdächtig sein könnten...
WAH! Ich sag immer gerne, ich will hier raus, aber irgendwie... ist ja nirgendwo besser seufz

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