Big Brother is coming?

Es gab mal eine Zeit da war Datenschutz heilig. Und die Privatsphäre der Bundesbürger. Der Staat, die Exekutive und andere Organe sollten nur in besonderen Notfällen eingreifen dürfen.

Wenn ich allerdings diesen Artikel des Spiegels so lese scheint es den Politikern viel wichtiger zu sein, doch alle Bürger erfassen und überwachen zu können - oder welchen Grund gibt es, dass auf einmal alle Melde(!)-Daten von der Polizei einsehbar sein sollen? Und wie wird verhindert dass die Daten weitergegeben werden, an andere interessierte Stellen?
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-thh on :

Die Meldedaten (also die beim Einwohnermeldeamt registrierten Angaben einschließlich der Wohnungshistorie) sind - natürlich - schon jetzt elektronisch abfragbar; in dem Spiegel-Artikel geht es um die Abfrage von Lichtbildern.

Einer der Gründe dafür, der überdies sehr nahe liegt, wurde in dem Beitrag ja auch als ursprüngliche Motivation genannt: die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei der Lichtbilder von Verdächtigen aus dem Paß-/Personalausweisregister mit dem Lichtbild der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage verglichen werden, um den Fahrer festzustellen. Das ist - wie der Zugriff auf die Lichtbilder zu sonstigen Zwecken, bspw. die Öffentlichkeitsfahndung bei gravierenden Straftaten - ohnehin zulässig; es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, statt der Übersendung von Papierabzügen oder derem manuellen Einscannen oder dem Versand auf Anforderung per E-Mail direkt eine auch außerhalb der Geschäftszeiten mögliche Online-Abfrage einzurichten. Der Grund der Abfrage ist ja nach wie vor zu dokumentieren.

Rince on :

Für mich ist das eine Frage wieviel Aufwand das ganze für den Anfragenden macht. Und ob er sich darüber im Klaren ist dass er damit in die Privatsphäre von Personen eindringt.
Wenn man dafür ein Formular ausfüllen muss, begründen und eventuell jemand sogar noch gegenlesen und -checken muss ist das immerhin das Vier-Augen-Prinzip. Bei einer Online-Abfrage ist dies alles nicht mehr gegeben - die Hemmschwelle "mal eben" nachzuschauen ist deutlich niedriger. Und das muss einfach nicht sein.
Ich sehe zumindest keinen Grund das bisherige Verfahren zu ändern.

Olli on :

@thh: Ich kann Dir hier nicht zustimmen, denn die rünckblickende Erfahrung lehrt uns ganz andere Dinge.

Zum Argument der Verkehrsdelikte: In diesem Falle habe ich über das Kennzeichner den Fahrzeughalter ermittelt, kann anhand dieser Daten das Bild abfragen. Entweder stimmt es überein oder nicht. In beiden Fällen geht der Bescheid zunächst einmal an den Halter des Fahrzeugs, der kann dann Widerspruch einlegen oder auch nicht. Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, dann ist der Halter eh in der Pflicht. Mir ist nicht klar, wo hier der Vorteil der Online-Abfrage liegt? Der tritt erst in einem anderen Augenblick auf: Wenn die Bilder nicht als Bilder abgelegt werden und anhand der Personendaten abgefragt werden, sondern anhand biometrischer Merkmale, man also dem Computer sagt: Mach eine Abfrage im Bilderregister der Meldeämter und ermittle mir zu einem bekannten Bild die Personendaten - das stellt aber einen erheblichen und qualitativen Unterschied zur heutigen Situation dar! Zumal hier bei heutigem Stand der Technik auf Jahre oder Jahrzehnte noch eine andere Gefahr hinzukommt: Diese biometrischen Verfahren liefern alles andere als eineindeutige Ergebnisse, die Möglichkeit unschuldig in eine Fahndung zu geraten stiege damit in unüberschaubarem Maße an.

Das zweite m.E. gewichtige Gegenargument: Das Beispiel Toll Collect. Die datenschutzrechtliche Genehmigung der Mautbrücken, die autmatisiert Nummernschilder erfassen konnten, erfolgte unter der klar formulierten Bedingung, daß diese Daten ausschließlich zu Mautzwecken genutzt werden und sonst vernichtet werden. Daß nur wenige Jahre nach der Schaffung der technischen Tatsachen die Diskussion um die Nutzung der Mautdaten zu Fahndungszwecken von der Politik in eine eindeutige Richtung gelenkt wird, sollte als warnendes Beispiel gelten für die Gefahren, die hinter solchen Aussagen lauern.

Gezielt werden mit Einzelfällen die Medien manipuliert, um die Akzeptanz der Nutzung der Mautdaten in breiten Schichten der Bevölkerung (Generation "Ich hab doch nichts zu verbergen!") zu schaffen.

Bei all den Detaildiskussionen um einzelne Einschnitte bei den Bürgerrechten, die im Detail winzig scheinen mögen, sollte man niemals den Gesamtzusammenhang un die sich stark ändernden technischen Rahmenbedingungen außer Acht lassen.

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