Die EU und die Demokratie
Es hat mich doch sehr erschreckt was gestern durch den Heise-Ticker ging: Der EU-Rat hat die sehr umstrittene Software-Patent-Richtlinie kommentarlos akzeptiert und durchgewunken. Wie kann es sein, dass sich der Rat nicht an seine eigene Verfassung hält (wenn Länder bzw. deren Vertreter es fordern kann aus einem A-Punkt ein B-Punkt werden; einige Länder hatten dies gefordert) und wie kann es sein dass die dorthin geschickten Volksvertreter sich nicht an ihre Aufgaben halten und dieses einfordern? Wie soll man dem gemeinen Bürger Demokratie erklären wenn man so deutlich sehen kann dass der Wille der Völker in der EU von den Politikern so drastisch mißachtet wird? Mehr als die Hälfte der Staaten hatte gegen diese Richtlinie gestimmt - trotzdem maßt sich eine Handvoll Politiker an zu entscheiden, dass diese Richtlinie der Wille des Volkes sei. Ein Armutszeugnis.
Ich frage mich was man ausser Protesten noch machen kann. Proteste bzw. die sehr klare Meinungsäußerung des Volkes scheint die Herren ja nicht zu interessieren...
Ich frage mich was man ausser Protesten noch machen kann. Proteste bzw. die sehr klare Meinungsäußerung des Volkes scheint die Herren ja nicht zu interessieren...
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