Schäuble will die Demokratie ändern nachdem er sie einzuschränken versucht?
Die Reaktion unseres Innenministers auf die lebhafte Diskussion um das neue BKA-Gesetz im Bundesrat ist zwar symptomatisch für ihn, aber warum spricht nicht endlich jemand Klartext mit ihm?
Laut diesem Spiegel-Artikel will er dafür sorgen dass nur noch Ja-Stimmen im Bundesrat Gewicht haben. Enthaltungen sollten nicht gezählt werden, damit Gesetze doch noch durchkommen.
Es gibt einen wichtigen Grund für Enthaltungen, neben den Verträgen zwischen Parteien im Land: Sie sagen dass man im Zweifelsfall keine eigene Meinung sich bilden kann mangels Information und sich enthält. Gibt es zuviele Enthaltungen könnte man auch drüber diskutieren ob es mehr Sinn mcht den Leuten zu erklären über was sie abstimmen sollen.
Und dass Enthaltungen fast als "Nein" gewichtet werden halte ich für richtig - weil es zeigt wieviele Bedenken es gab bei der Abstimmung. Wenn diese nun wegfallen wird das Abstimmungsergebnis verfälscht.
Aber das scheint unseren Bundesinnenminister, der uns gleichzeitig erklärt dass verschlüsseln verdächtig macht (dafür brauchen wir ja unbedingt den Bundestrojaner), und auf der anderen Seite mit Hilfe der Telekom (die ja nicht gerade wenige Datenschutzpannen in der letzten Zeit zugeben musste) einen total sicheren verschlüsselten Email-Verkehr anbieten will, nicht groß zu stören. Wenn ihm jemand sein Sandkastenspielzeug wegnehmen will muss der weg. Zumindest habe ich so den Eindruck.
Laut diesem Spiegel-Artikel will er dafür sorgen dass nur noch Ja-Stimmen im Bundesrat Gewicht haben. Enthaltungen sollten nicht gezählt werden, damit Gesetze doch noch durchkommen.
Es gibt einen wichtigen Grund für Enthaltungen, neben den Verträgen zwischen Parteien im Land: Sie sagen dass man im Zweifelsfall keine eigene Meinung sich bilden kann mangels Information und sich enthält. Gibt es zuviele Enthaltungen könnte man auch drüber diskutieren ob es mehr Sinn mcht den Leuten zu erklären über was sie abstimmen sollen.
Und dass Enthaltungen fast als "Nein" gewichtet werden halte ich für richtig - weil es zeigt wieviele Bedenken es gab bei der Abstimmung. Wenn diese nun wegfallen wird das Abstimmungsergebnis verfälscht.
Aber das scheint unseren Bundesinnenminister, der uns gleichzeitig erklärt dass verschlüsseln verdächtig macht (dafür brauchen wir ja unbedingt den Bundestrojaner), und auf der anderen Seite mit Hilfe der Telekom (die ja nicht gerade wenige Datenschutzpannen in der letzten Zeit zugeben musste) einen total sicheren verschlüsselten Email-Verkehr anbieten will, nicht groß zu stören. Wenn ihm jemand sein Sandkastenspielzeug wegnehmen will muss der weg. Zumindest habe ich so den Eindruck.
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-thh am :
Diese Gründe treffen aber alle für Parlamentarier - und auch für die Vertreter der Landesregierungen im Bundesrat - nicht zu. Sie sind dafür gewählt respektive entsandt und sie werden auch durchaus nicht ganz schlecht dafür bezahlt, sich zu interessieren und sich eine Meinung zu bilden. Dafür stehen Parlamentariern die Ressourcen des Bundestags und auch der Fraktionen, den Vertretern der Landesregierungen deren gesamter Apparat, namentlich die Ministerien, zur Verfügung, um die Abstimmungsfragen entsprechend aufzubereiten.
Der Bürger - der aber m.E. in einer Demokratie auch eine gewisse (und sei es nur moralische) Holschuld hat - kann sich sicherlich darauf berufen, sich mangels Information keine Meinung bilden zu können; ein Abgeordneter oder auch eine Landesregierung aber nun wirklich nicht, denn das (sich zu informieren oder informieren zu lassen, sich zu entscheiden und dementsprechend zu stimmen) gehört zu seinen ureigensten Aufgaben.
Das schließt Enthaltungen nicht aus; es mag immer Fragen geben, in denen für Pro und Contra so gleichermaßen gewichtige Gründe sprechen, daß man schlichtweg keine Entscheidung fällen zu können glaubt. Mangelnde Information oder mangelndes Interesse dürfen dafür bei einem Parlamentarier oder Vertreter einer Landesregierung im Bundesrat aber nicht in Betracht kommen.