Wie die öffentliche Meinung wirksam ignoriert werden kann
Eine der Möglichkeiten der Mitbürger ist es, Petitionen beim Bundestag einzureichen, auf denen man genügend viele Unterschriften findet (und möglichst viele sammelt) um sich damit auch Gehör zu verschaffen.
Die Hessische Piratenpartei hat ihre Erfahrungen mit solchen Petitionen dokumentiert - offensichtlich gibt es die Möglichkeit, Petitionen zusammenzulegen (was sinnvoll ist wenn es um dasselbe Thema geht; aber ab wann zwei Petitionen dasselbe Thema haben und dieselbe Zielrichtung wird wohl sehr weit gefasst).
Dieses erscheint sogar sinnvoll - zuviele Petitionen für dasselbe Thema mit demselben Inhalt ist nicht toll. Aber interessanter scheint noch die weitere Möglichkeit: Es gibt wohl nicht-öffentliche Petitionen, die eingebracht werden können. Für diese gilt dasselbe Spiel. Ausser dass die Petition dann auch nicht-öffentlich bleibt! Das heisst die eingereichte Petition "verschwindet" einfach ; der Einreicher und die Unterzeichner bekommen nicht mit was mit der Petition passiert.
ich fürchte das ist mal wieder eine der "Gut gemeint"-Regelungen. Und wird anscheinend gerne benutzt um unliebsame Petitionen einfach mal unter den Tisch zu kehren
Die Hessische Piratenpartei hat ihre Erfahrungen mit solchen Petitionen dokumentiert - offensichtlich gibt es die Möglichkeit, Petitionen zusammenzulegen (was sinnvoll ist wenn es um dasselbe Thema geht; aber ab wann zwei Petitionen dasselbe Thema haben und dieselbe Zielrichtung wird wohl sehr weit gefasst).
Dieses erscheint sogar sinnvoll - zuviele Petitionen für dasselbe Thema mit demselben Inhalt ist nicht toll. Aber interessanter scheint noch die weitere Möglichkeit: Es gibt wohl nicht-öffentliche Petitionen, die eingebracht werden können. Für diese gilt dasselbe Spiel. Ausser dass die Petition dann auch nicht-öffentlich bleibt! Das heisst die eingereichte Petition "verschwindet" einfach ; der Einreicher und die Unterzeichner bekommen nicht mit was mit der Petition passiert.
ich fürchte das ist mal wieder eine der "Gut gemeint"-Regelungen. Und wird anscheinend gerne benutzt um unliebsame Petitionen einfach mal unter den Tisch zu kehren
Trackbacks
Keine Trackbacks
Kommentare
Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt