Der Zaubberer mit dem Hut in der großen weiten Welt

Nachdem ich gestern die Antwort auf die kleine Anfrage der FDP gründlich missverstanden habe und thh mir gründlich den Kopf gewaschen hat gab es heute abend bei den Szafen dazu noch eine heftige Diskussion, wo (denke ich) deutlich wurde was (für mich) der Hauptstreitpunkt ist.

Für mch ist es schon ein Unding daran zu denken dass die Verkehrsdaten für 6 Monate gespeichert werden - anlaßunabhängig, ohne Vorverdacht. Und für Strafverfolgungsmaßnahmen sollen die Daten verfügbar sein, ebenso für die Polizei wenn entsprechend hohe Hürden überwunden werden.

Die Anfrage zeigt wie oft und intensiv diese Maßnahme genutzt wurde - knapp 900 Anfragen die direkt an die Daten der VDS gingen. Man kann drüber streiten ob das nun hoch ist oder nicht (ich finde die Zahl für 2 Monate erschreckend hoch), zwei Sachen aus der Diskussion stören mich.

Eine Aussage beinhaltete dass das Nachschauen in den Daten der VDS der am wenigsten intrusive Eingriff gewesen sei - es sei weniger schlimm als eine Hausdurchsuchung, Abhörmaßnahmen oder ähnliches.

Ich sehe das eher anders herum: Eine Hausdurchsuchung betrifft üblicherweise genau eine Person - einen Verdächtigen. In der VDS sind aber die Daten von ca. 70 Millionen Kommunikationspartnern gespeichert; die dann mal kurz analysiert werden. Wobei ja nicht nur bei einem Provider angefragt werden muss sondern bei allen.

Eine andere Diskussion spann sich um die Zahlen selbst. Was bei der Sondererhebung nicht gefragt wurde und auch nicht so einfach gesagt werden kann ist die Anzahl der Verfahren bei denen die VDS-Auswertung letztendlich zu einer Überführung geführt hat. Das liegt daran dass ein Strafverfahren sehr lange dauert - deutlich länger als die Erhebung ging.

Das heisst, es gibt gar keine Möglichkeit zu verfolgen wieviel Erfolg dieser (in meinen Augen tiefe) Eingriff in die Privatsphäre der Kommunikationspartner bringt und wieviele Strafsachen nur durch die VDS aufgeklärt werden konnten. Und das ist etwas was mich nachdenklich macht: Bei der Idee des Datenschutzes (bzw. im BDSG) gibt es das Prinzip der Abwägung: Es muss abgewogen werden was mehr relevant ist: der Anspruch der Person auf Datenschutz oder das Interesse des Anfragenden/Speichernden.

In diesem Fall kann aber das interesse (beziehungsweise der Erfolg der Abfrage) gar nicht quantifiziert werden - es gibt keinerlei Erfolgskontrolle. Langfristig ist nicht vorhersehbar ob die Datensammlung überhaupt den Sinn hat oder erbringt für den sie erstellt wurde - oder ob jetzt, wo die Daten da sind, nicht einfach neue Möglichkeiten der Nutzung gefunden werden (müssen); das ist meine Befürchtung.