Skip to content

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen...

und den Einsatz der Wahlcomputer für nicht verfassungsgemäß erklärt. Und zwar weil es keine für den Bürger nachvollziehbare Transparenz gibt, mit der dieser sicherstellen kann dass seine Stimme ordnungsgemäß und korrekt gezählt wurde.

Eigentlich sind dies Selbstverständlichkeiten. Schade dass das BVerfG erst dafür sorgen muss dass die Politik (die dadurch ja gewählt wird) diese Selbstverständlichkeiten einhält.

Ein schönes Zitat aus dem Urteil, Absatz 81:

Der Öffentlichkeitsgrundsatz werde überspannt, wenn gefordert werde, dass jedermann das gesamte Wahlgeschehen einschließlich der Wahlvorbereitung bis in die Verästelungen der technischen Details nachvollziehen können müsse und das gesamte Staatshandeln bei einer Wahl, einschließlich der Bauartzulassung der Wahlgeräte sowie der sonstigen vorbereitenden Arbeiten der Wahlorgane und anderer Institutionen, der öffentlichen Kontrolle unterliege.


Warum soll das Einhalten der Grundrechte überspannt werden? Das Wichtigste bei einer Wahl ist Vertrauen. Und zwar Vertrauen in die Wahl, dass sie gleich und geheim ist. Das heisst, jeder kann sich sicher sein dass seine Stimme gezählt wird (wenn er denn eine Stimme abgibt) und dass auch keiner gezwungen werden kann in irgendeine Form abzustimmen. Mit Papier und Stift ist dies möglich; mit den bisherigen Wahlcomputern nicht.

Trackbacks

No Trackbacks

Comments

Display comments as Linear | Threaded

No comments

Add Comment

E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.

To prevent automated Bots from commentspamming, please enter the string you see in the image below in the appropriate input box. Your comment will only be submitted if the strings match. Please ensure that your browser supports and accepts cookies, or your comment cannot be verified correctly.
CAPTCHA

Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
Standard emoticons like :-) and ;-) are converted to images.
Form options