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Überwachung nicht nur in der digitalen Welt

die Rhein-Zeitung berichtet, dass Otto Schily ein neues Betätigungsfeld für den BGS gefunden hat: Überwachung des eigenen Volkes durch Hubschrauber. Und wofür diese Aktionen? Gegen Sprayer. Also nichts anderes als normale Bürger die eine "harmlose" kriminelle Handlung begehen. Nicht dass man gegen diese Leute deutlich besser vorgehen könnte indem man einfach Wachschutz-Personal an die entsprechenden Stellen stellt. Ob hat in seinem Blogartikel
sehr gut dargestellt wie er als "so geschützter" Bürger sich fühlt. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Wo bitte ist da die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Wenn Schily eine Daseinsberechtigung für die Hubschrauber braucht - sie ist nicht durch solche Aktionen gegeben; bitte verschrotten. Lieber wieder mehr Leute einstellen. Das dürfte im Endeffekt billiger werden.

Update: Die TAZ hat in einem Artikel auch über diese Lärmbelästigung informiert und auch mit welcher rechtlichen Grundlage(?) diese Einsätze geflogen wurden. Spannend ist auch, dass offensichtlich der BGS etwas gegen Kritik hat: Gestern wurde auch in anderen Berliner Zeitungen über die Lärmbelästigung und Beschwerden berichtet, heute gibt es nur die "Erfolgsgeschichte" dass vier Sprayer gefasst wurden. Ist das nun moderne Einschüchterung der Zeitung oder nur Zensur?

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Comments

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-thh on :

Normale Bürger, die "harmlose" kriminelle Handlungen begehen - bereits ein Widerspruch an sich -, nennt man Straftäter. Aufgabe der Polizei ist die Verhinderung von Straftaten. Wo da ein Problem liegt, wenn potentielle Tatorte auch aus der Luft überwacht werden, ist mir ganz ehrlich nicht ersichtlich; ich sehe angesichts des hohen Sachschadens auch keine Verhältnismäßigkeitsprobleme. Problematisch kann allenfalls die Lärmbelästigung sein.

Stattdessen Wachpersonal aufzustellen, wird nicht billiger sein, weil dann etsprechend mehr Personal benötigt wird, und dafür kann man erfahrungsgemäß eine Mehrzahl an Hubschraubern beschaffen. Und wenn die Einsätze erfolgreich sind, wie es bislang der Fall zu sein scheint, ist das doch sehr begrüßenswert.

Rince on :

Mir ist nicht bekannt dass der BGS die Aufgaben der Polizei machen darf. Soweit mir bekannt ist überwacht der BGS die Bahn und deren Immobilien. Gehört dazu Westberlin? Und wie ist es mit der Verhältnismäßigkeit wenn eine Stunde Hubschrauberfliegen 15000€ kostet (5 Stunden pro Nacht) und dafür vier Sprayer gefasst wurden? Gar nicht mal den Lärm gerechnet und die Beobachtung aller anderen Personen die sich zu der Zeit einfach auf der Straße befanden... ich denke, mal kurz 50000€ "auf den Kopf zu hauen" nur um 4 Sprayer zu fangen ist ein wenig zuviel; wer zahlt den Einsatz? Das ist locker ein Jahresgehalt für eine Person...

-thh on :

Soweit ich dem Artikel bei der taz entnahm, hat der BGS ja genau das gemacht: Bahngelände überwacht.

Hans Bonfigt on :

In der 'Szien' wird gern mit zweierlei Maß gemessen, das führt zu Wahrnehmungsstö-
rungen.
Praktisch wäre eine Farbgrundierung, die
sich bei Auftreffen von Farbverdünnungs-
mitteln in einen aggressiv ätzenden
Farbstoff umwandelt, aber darauf werden
wir genauso lange warten müssen wie auf
die Umfärbepastillen für Dieselkraftstoff.

Gruß Hans

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