Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Gesetz in NRW zum Thema Online-Durchsuchung/Überwachung ist nichtig.
Im Gegensatz zu Heise oder Spiegel kann ich mich allerdings nicht so ganz freuen. Die Leitsätze und Begründungen lesen sich eher danach dass die Gesetze nur genau genug gefasst werden müssen - insbesondere ein Leitsatz, nämlich Nummer 2 bzw. ein Teil davon:
Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
....legen bei mir den Verdacht nahe, dass es ausreicht genügend Angst zu schüren um dann doch durchsuchen zu dürfen. Und in Zeiten wo Richter für eine Telefonüberwachung quasi ein Formblatt mit Multiple-Choice-Charakter vorgelegt bekommen (man erinnere sich: die Telefonüberwachung war auch mal nur für Terroristenabwehr gedacht) ist der Richtervorbehalt in meinen Augen eher ein Witz.
Ich weiss nicht wie tief jetzt die Einschränkungen wirklich sind - wenn die Politiker den Schuß vor dem Bug als solchen ansehen und sich jetzt vernünftig überlegen was sie machen wollen (einzelne Fachleute reden wohl davon dass es sich nicht lohnt in diesen engen Grenzen den Aufwand zu machen) dann ist das Ziel erreicht. Aber ich bin da noch etwas skeptisch.
Noch eine Premiere: nachdem am Freitag das Interview wegen der Streiks im öffentlichen Dienst verschoben wurde ("Wegen des Streiks werden alle Leitungen gebraucht" kam heute das SWR3-Interview zum Thema "der gläserne Computerbenutzer" welches der SWR bei uns angefragt hatte.
Für mich war es was Neues; allerdings fühlte ich mich recht schnell wohl; insbesondere weil es auch die üblichen Probleme mit der Technik gab - die beiden Studios (eines in Stuttgart, eines in Baden-Baden) sind via ISDN miteinander verbunden, so dass man so auch gut Radio-Interviews machen kann. Allerdings war es zuerst nicht möglich die beiden Studios zu verbinden; die Telefonnummern passten wohl nicht ganz; zwischendurch waren wir kurz im Studio von "das Ding" gelandet.
Nach kurzer Zeit war aber auch mein Interviewpartner da und nach ein paar kurzen Aufwärmfragen (was machen Sie denn sonst so, was kommen gleich für Fragen) ging es auch schnell los - es wurde ein 10-Minuten-Interview was wir wohl auch gut mit Leben und Antworten füllen konnten.
In einigen Tagen soll ich hören was draus geworden ist beziehungsweise wann das ganze gesendet werden soll. Ich bin mal sehr gespannt
Eine Freundin von mir ist umgezogen. Prinzipiell ja kein Akt, aber es ging relativ schnell weil sie plötzlich eine passende Wohnung fand und auch gleich unterschrieb. Letzten Sonntag war dann der erste Teil des Umzugs - mit Kastenwagen und dem nötigsten - und am Samstag dann der "richtige" Umzug.
Wir waren am Freitag noch zu IKEA gegangen um einige Möbel zu besprechen (werden die Kleiderregale mitgenommen oder neugekauft, wie siehts aus mit Schreibtisch usw...) und haben dann nachts noch etwas gepackt; es hat tatsächlich auch so geklappt dass bis die Umzugshelfer kamen auch wirklich alles gepackt war
Für den Umzug selbst gab es dann noch eine Überraschung - der Autovermieter hat uns ein Upgrade verpasst; auf einmal hatten wir da einen 7,49t-Laster den wir befüllen durften. Für mich war es das erste Mal dass ich so einen Laster fahren durfte. Es war ungewohnt (natürlich) und gerade die Breite des Fahrzeugs machte mir dann durchaus zu schaffen - damit mal eben durch die Stadt zu kurven ist schon komisch. Aber man hat einen guten Ausblick und wenn die Gänge erstmal drin sind geht es auch ganz gut.
Der Umzug lief dann erstaunlich glatt - am selben Tag, aber vor uns zog wohl noch jemand anderes aus dem Haus aus was mich zuerst störte, aber bis wir mit dem Laster kamen waren die weg. Innerhalb von vier Stunden hatten wir tatsächlich alles aus der alten Wohnung heraus- und in die neue Wohnung hineingetragen. Ein voller Erfolg, gerade durch die vielen Helfer die da waren!
(Und ab jetzt traue ich mir auch sonst zu, so große Laster zu fahren
Ein kleiner und unbedeutender Schritt für die Menschheit, aber ein wichtiger Schritt für mich: Ich habe gestern die Bestätigung bekommen dass ich die Prüfungen bestanden habe. Ich habe damit die Ausbildung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten (nach dem Ulmer Modell) erfolgreich bestanden
Datenschutz hat in der heutigen Zeit zwar immer weniger Stellenwert, aber ich hoffe dass ich dazu beitragen kann dass dieser wieder höher angesehen wird in der Zukunft. Mal sehen ob und wie.
Ach ja: das Buch "Das Ende der Privatsphäre" von Peter Schaar kann ich nur empfehlen; es zeigt objektiv (nicht polarisierend und auf beide Seiten eingehend) die Einschnitte die nach und nach gemacht wurden.
Laut einer Untersuchung sollen Hausaufgaben bei Schülern nicht helfen: Gute Schüler werden nicht dadurch besesr, schlechte Schüler werden (weil sie es nicht verstanden haben) demotiviert.
Hallo?
Lebe ich in einer falschen Welt? Ich weiss ja nicht wie es woanders aussieht, aber bei mir war es gut dass es Hausaufgaben gab - einerseits für eine Lernkontrolle für die Lehrer, andererseits auch damit die Eltern was sehen können. Und wenn ich nicht weiterwusste habe ich meinen Vater gefragt. Okay, alles wusste er nicht, aber alleine ihm zu erklären was wir machen sollten half mir beim Verstehen - im Zweifelsfall hat er mich korrigiert oder wir haben gemeinsam geschaut wie man das Problem lösen kann. Ohne Wikipedia, ohne Internet
Bin ich der einzige der Hausaufgaben für richtig hält?
