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Was passiert wenn keine richterliche Kontrolle notwendig ist...

... sieht man gerade in Österreich: Die österreichische Polizei nutzt ihre neuen Befugnisse nach dem Sichherheitspolizeigesetz (SPG) ausgiebig. Im Schnitt werden 32 Anfragen täglich als "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Kontrolle gestellt, wie eine Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage ergab.

Ich gehe mal nicht davon aus dass für jede dieser Anfragen wirklich Gefahr im Verzug herrschte - eine deutliche Verringerung der Kriminalitätsrate hat bisher nämlich nicht stattgefunden. Dass im Übrigen bei dem Polizeigesetz die Betroffenen gar nicht benachrichtigt werden müssen passt durchaus ins Bild - wenn das Opfer gar nicht weiss dass es überwacht wurde (oder wird?) dann kann es sich auch nicht beschwerden und keiner wird nachfragen wo denn die Gefahr im Verzug war als die Überwachungsmaßnahme angeordnet wurde...

Neues iPhone: ein Alptraum für die Privatsphäre?

Also ich habe auch am Montag ein wenig die Keynote von Steve Jobs verfolgt (Nicht live, aber einen Ticker mitlaufen lassen).
Irgendwie dachte ich es geht um Apple-Produkte und nicht nur ums iPhone. Aber okay; an Hardware gibts nix groß neues momentan; die Befürchtung Snow Leopard (die neue Version des Betriebssystem) wird nicht mehr PPC unterstützen wurde bisher nicht dementiert oder bestätigt, aber ich denke das kommt noch.
Nachdenklich gestimmt dagegen hat mich was alles an Programmen oder Funktionen das neue iPhone haben wird: Bilder direkt in die Gallerie bei Apple laden zum Beispiel.
Abgesehen davon dass die Server in den USA stehen (und damit die Daten nicht mehr dem Benutzer sondern der Firma die speichert gehören) - man kann einfach und direkt damit publizieren. Okay, das geht mit anderen Geschichten auch - aber es wird sehr einfach gemacht. Ein gefundenes Fressen für die Bild-Journalisten oder ähnliche Leute die denken dass die Welt und ihre Bewohner nur zu deren Amüsement vorhanden sind.
Ich hab noch nicht gesehen ob man das auch irgendwie ausschalten kann (iPhone im Flugzeug ist bestimmt für Enterprise-Anwendungen ideal, aber dafür muss der Funk ausschaltbar sein), wäre aber durchaus sinnvoll.
Insgesamt hat das iPhone bestimmt interessante neue Sachen - aber will ich via GPS bzw. den Lokalisationsdiensten immer aufspürbar sein? Mit deren Idee "ein Channel zu Apple-Servern offen" können ja auch an Apple problemlos Geodaten geschicht werden so dass auf jeden Fall Apple (und damit alle Nachrichtendienste) auch wissen wo sich ein auf mich registriertes iPhone befindet. Ob ich das will ist eine andere Frage..

Bürger vs. Menschen

Udo Vetter hat es hervorragend beschrieben: Unser Innenminister sieht nur noch Bürger, keine Menschen. Und denkt dass alle die nicht konform sind keine Menschen mehr seien.

Die Politiker und das Volk...

Gerade wurde bei Phoenix eine Statistik zitiert:
Die Leute wurden gefragt was sie glauben was eine Wahl (BUndestagswahl, Landtagswahl...) bewirkt.

47% sagten "ein wenig"
48% sagten "gar nix"

nur 5% sagten "viel".

Irgendwie sagt das viel aus und spiegelt meiner Meinung nach sehr gut die Stimmung wieder. Die Leute haben begriffen (oder sehen dies zumindest so) dass die Politiker gar nicht auf das Volk hören wollen und sowieso ihr eigenes Ding machen.

Die bei der Diskussion sitzenden Politiker haben natürlich versucht diese Statistik zu entkräften. Ich denke, das könnten sie - indem sie einfach mal überlegen was das Volk will (zB keine Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht zurecht stutzen zu müssen oder einen Innenminister der die Verfassung achtet) und ihre Kraft darauf verwenden, dem Volk zu dienen, wie es eigentlich sein sollte - und nicht anders herum.