Der Zaubberer mit dem Hut in der großen weiten Welt

Wenn es jedes Mal bei so einer Anfrage (egal ob Ortung via IMSI-Catcher oder IP-Adressanfrage beim Provider) um Gefahr um Leib und Leben geht muss diese Menge an Situationen auch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden haben, nur dass es damals diese Maßnahme nicht gab. Wenn es diese Situation aber vorher schon gab und jetzt (weil ja Gefahr im Verzug ist) diese Daten herausgegeben werden dürfen kann dadurch ja ein Verbrechen verhindert werden - aber genau das scheint nicht der Fall zu sein; zumindest sagt die Statistik das nicht aus. Da frage ich mich wo die Gefahr im Verzug herkommt und warum das genau dann passiert wenn keinerlei Kontrolle mehr gedacht ist, auch nicht im Nachhinein.

Diese Art des Zugriffs läd geradezu ein, dass Leute einfach Anfragen machen und zwar aufs Geratewohl - einfach weil sie Lust dazu haben. Sie müssen sich ja nicht rechtfertigen und das Opfer (ob die Maßnahme gerechtfertigt war oder nicht wird ja nie geklärt werden müssen da keine Aufsicht stattfindet) bekommt davon nichts mit. Selbst wenn im Nachhinein diese Maßnahme als falsch angesehen würde - das Opfer wird nicht informiert.
Ich weiss dass Du (Thomas) da sowieso Bedenken hast - wenn man das Opfer informiert muss man alle Leute die in Kontakt mit dem Opfer waren auch informieren - aber ich finde diese Transparenz wichtig. Wenn man sich darauf verlassen könnte dass wirklch jeder informiert würde (und wenn diese Überwachungsmaßnahme überprüft und für rechtens befunden würde von zwei unabhängig voneinander entscheidenden Richtern) wäre das auch kein Stigma, sondern ein positiver Schritt in die Transparenz die man braucht um auch der Exekutive vertrauen zu können.

Mit solchen Gesetzen verspielt man eher das Vertrauen und - wenn ich das mal so platt sagen darf - die Zahlen die dort gezeigt haben beweisen das.