Wie die öffentliche Meinung wirksam ignoriert werden kann

Eine der Möglichkeiten der Mitbürger ist es, Petitionen beim Bundestag einzureichen, auf denen man genügend viele Unterschriften findet (und möglichst viele sammelt) um sich damit auch Gehör zu verschaffen.

Die Hessische Piratenpartei hat ihre Erfahrungen mit solchen Petitionen dokumentiert - offensichtlich gibt es die Möglichkeit, Petitionen zusammenzulegen (was sinnvoll ist wenn es um dasselbe Thema geht; aber ab wann zwei Petitionen dasselbe Thema haben und dieselbe Zielrichtung wird wohl sehr weit gefasst).

Dieses erscheint sogar sinnvoll - zuviele Petitionen für dasselbe Thema mit demselben Inhalt ist nicht toll. Aber interessanter scheint noch die weitere Möglichkeit: Es gibt wohl nicht-öffentliche Petitionen, die eingebracht werden können. Für diese gilt dasselbe Spiel. Ausser dass die Petition dann auch nicht-öffentlich bleibt! Das heisst die eingereichte Petition "verschwindet" einfach ; der Einreicher und die Unterzeichner bekommen nicht mit was mit der Petition passiert.

ich fürchte das ist mal wieder eine der "Gut gemeint"-Regelungen. Und wird anscheinend gerne benutzt um unliebsame Petitionen einfach mal unter den Tisch zu kehren :-(
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Schäuble will die Demokratie ändern nachdem er sie einzuschränken versucht?

Die Reaktion unseres Innenministers auf die lebhafte Diskussion um das neue BKA-Gesetz im Bundesrat ist zwar symptomatisch für ihn, aber warum spricht nicht endlich jemand Klartext mit ihm?

Laut diesem Spiegel-Artikel will er dafür sorgen dass nur noch Ja-Stimmen im Bundesrat Gewicht haben. Enthaltungen sollten nicht gezählt werden, damit Gesetze doch noch durchkommen.

Es gibt einen wichtigen Grund für Enthaltungen, neben den Verträgen zwischen Parteien im Land: Sie sagen dass man im Zweifelsfall keine eigene Meinung sich bilden kann mangels Information und sich enthält. Gibt es zuviele Enthaltungen könnte man auch drüber diskutieren ob es mehr Sinn mcht den Leuten zu erklären über was sie abstimmen sollen.
Und dass Enthaltungen fast als "Nein" gewichtet werden halte ich für richtig - weil es zeigt wieviele Bedenken es gab bei der Abstimmung. Wenn diese nun wegfallen wird das Abstimmungsergebnis verfälscht.

Aber das scheint unseren Bundesinnenminister, der uns gleichzeitig erklärt dass verschlüsseln verdächtig macht (dafür brauchen wir ja unbedingt den Bundestrojaner), und auf der anderen Seite mit Hilfe der Telekom (die ja nicht gerade wenige Datenschutzpannen in der letzten Zeit zugeben musste) einen total sicheren verschlüsselten Email-Verkehr anbieten will, nicht groß zu stören. Wenn ihm jemand sein Sandkastenspielzeug wegnehmen will muss der weg. Zumindest habe ich so den Eindruck.
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Die Füenf: das ungefähr 1001ste Konzert

Caro hatte mich drauf aufmerksam gemacht: Die Füenf haben ihr ungefähr tausendunderstes Konzert zu feiern - und machen dies mit einer Gala im Theaterhaus. Mit dabei waren bisherigen Mitglieder der Band (bis auf den allerersten Baß Base) und einige Gäste. Das heisst neben Memphis, Spencer, Justice, Karuso und Pelvis waren Freytag, Laszlo und Dottore Basso dabei, die dann nacheinander auch auftraten und die Stücke zeigten wo sie brillierten.
Zusätzlich gab es auch Gäste: Eure Mütter (die im T2, also nebenan, ihre eigene Show machten, daher die ersten Gäste waren), die am Ende ihrer Show auch wiederkamen zur Verabschiedung - was zeigt wie lange die Gala selbst ging; Timo Brunke, Poetry-Slammer der ersten Stunde, mit dem sie eine gemeinsame Geschichte haben, dann Roland Baisch und die kleine Tierschau. Zwischendurch sind sie mit ihren eigenen Liedern aus ihrer Schaffenszeit (und den entsprechenden Kostümen ;-) aufgetreten; sehr auffällig war dann die Kostümierung von "Südfrüchte" weil das einfach sehr bunt und grün ist.
Die Lieder waren gut ausgesucht und spassig - auch von der aktuellen Uäh-Tour war einiges dabei und ich muss unbedingt in die Show rein ;-)

Ich fand die Show auf jeden Fall unterhaltsam, die Stimmung war sehr gut (nicht so ekstatisch wie bei den Wise Guys, wo hinter uns dauernd Leute alles mitsangen), es war komisch aber nicht niveaulos - einfach ein schöner Abend. Was will man mehr? :-)
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Akademischer Chor der Uni Stuttgart singt Phoebus und Pan

Nun bin ich seit einigen Wochen in einem Chor - dem akademischen Chor der Universität Stuttgart. Lustiger Haufen mit netten Leuten, die auch spanennde Projekte in Angriff nehmen.

Letzte Woche wurde ein Stück aus dem alten Semester noch einmal aufgeführt: Phoebus und Pan, eine Kantate von J.S. Bach. Die Besonderheit: Es war einerseits ein Kinderkonzert (mit sehr moderaten Eintrittspreisen), andererseits war die Kantate szenisch, das heisst wir hatten Sänger (das war zu erwarten) aber auch Schauspieler dabei, die mit Figuren hantierten.

Die Solisten waren hervorragend; die Stimmen waren hervorragend besetzt und konnten genau den Ton ansetzen den ich so mag - die Sopranistin als Vogel mit einer trillernden Stimme (wobei ich weiss dass sie das nicht machen muss sondern einfach nur kann); Patrick Zielke von den Füenf als Pan der immer gerne ein wenig schräg singt und so weiter.
Das akademische Orchester hat dazu begleitet und auch gut gespielt und wir alle hatten unseren Spass damit, gerade beim Kinderkonzert wo dann auch die Kinder anfingen dem Pan zuzujubeln oder den Phoebus auszubuhen - nicht zu vergessen, die Figuren zu beklatschen wenn es gut geklappt hat.
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Seltsames Ansehen der Politiker?

Heise zitiert gerade >Dieter Wiefelspütz: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

Er bringt diese Aussage in Zusammenhang mit der Kritik am BKA-Gesetz, wo Ärzte von ihrer Schweigepflicht "entbunden" werden, Parlamentarier aber nicht.

Es ist klar, dass die Parlamentarier ihre Pfründe schützen wollen - es wäre ja noch schöner wenn rauskommen würden was sie alles klüngeln mit dem Lobbyisten oder der Wirtschaft. Aber was hat das damit zu tun dass die Ärzte Leben retten könnten indem sie von der Schweigepflicht entbunden werden? Genauso könnten Politiker viele Leben retten wenn sie auch von der Immunität entbunden würden - Deals mit der Waffenlobby würden dann vermutlich nicht klappen, die ja auch viele Leben kosten. Mit dieser Argumentation könnte man auch Geistliche von ihrer Schweigepflicht entbinden, da könnten ja auch viele Leben zu retten sein.

Warum also die Ärzte? Weil über die elektronische Patientenakte sowieso nächstens alle interessanten Daten zentral abgelegt und abrufbar sein werden? Weil Politiker (die eigentlich dem Volk dienen sollten!) viel ängstlicher und egoistischer sind als sie uns weismachen wollen?
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