Das BKA-Gesetz und seine Folgen
Posted by rince on
Der Spiegel ist meistens weniger kritisch, aber manche Interviews sind erschreckend gut. Da wird der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch eine sehr wichtige Frage gestellt - eine Frage bei der sich die Juristen selbst nicht einig sind; nämlich die Definition von Terrorismus. Die Antwort ist ... nun ja, lest selbst:
Das heisst im Endeffekt, wir haben Denunziation Tür und Tor geöffnet. Gerade das unsichere Medium Emai dafür...
SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest?
Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum bemisst sich an den eben genannten drei Aspekten.
Das heisst im Endeffekt, wir haben Denunziation Tür und Tor geöffnet. Gerade das unsichere Medium Emai dafür...